http://hartz.blogg.de/ Themen dieses Weblogs sind Armut, Arbeitslosigkeit, Altersarmut und soziale Mißstände in Deutschland. de Tue, 16 Feb 2010 19:16:07 +0100 http://backend.userland.com/rss blogg.de rss@blogg.de webmaster@blogg.de http://hartz.blogg.de/eintrag.php?id=1089 Die Bundesregierung hält ihre Hartz-IV-Politik für so unpopulär, dass sie beim Bekanntwerden interner Dokumente mit neuen Protesten dagegen rechnet. Einen Antrag der taz gemäß Informationsfreiheitsgesetz auf Einblick in Unterlagen zu Zwangsumzügen von Hartz-IV-Empfängern hat das Bundesarbeitsministerium mit folgenden Argumenten abgelehnt (PDF, 8 Seiten, 2,5 MB):

zum Artikel von Sebastian Heiser

]]> Tue, 16 Feb 2010 19:16:07 +0100 vwoolf http://hartz.blogg.de/trackback.php?id=1089 job http://hartz.blogg.de/eintrag.php?id=1088 "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach Hartz-IV sollte von der Politik ernst genommen werden. Sie tut es aber nicht, wie erste Reaktionen zeigen: Statt über eine angemessene Kindergrundsicherung nachzudenken, fällt Arbeitsministerin von der Leyen nichts besseres ein als Suppenküchen, Schulspeisung und Nachhilfeunterricht, von Verwaltungen organisiert und von Bürgern finanziert. Es geht den Richtern um würdiges Leben, nicht um Arbeitsbeschaffung für eine Verwaltung, die schon bei der Festsetzung der Bemessungsgrenzen gezeigt hat, dass sie völlig überfordert ist.
zum Statement von Götz Werner zum Richterspruch betreffend Hartz-IV-Gesetz bei der Initiative Grundeinkommen

]]> Thu, 11 Feb 2010 18:27:56 +0100 vwoolf http://hartz.blogg.de/trackback.php?id=1088 job http://hartz.blogg.de/eintrag.php?id=1087 Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden
Ein Wort ist seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in aller Munde, obwohl es in der Urteilsverkündung überhaupt nicht vorkommt – das Lohnabstandsgebot ([local] Vom Verschwinden des Lohnabstands). Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. So weit, so gut – nur wie kann man die Schere zwischen den Regelleistungen und dem unteren Lohnniveau im Arbeitsmarkt vergrößern?

zum Artikel von Jens Berger bei Telepolis

]]> Thu, 11 Feb 2010 16:46:05 +0100 vwoolf http://hartz.blogg.de/trackback.php?id=1087 job http://hartz.blogg.de/eintrag.php?id=1086 Nun ist es also raus: die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Sie müssen neu bestimmt werden. Über 7 Millionen Betroffene haben auf das Urteil gewartet, und die Medien überschlagen sich geradezu. Wenn der Rauch sich gelegt hat, bleibt eine große Enttäuschung übrig. Das Urteil ist ein bitterer Schlag ins Gesicht derjenigen, die wegen der verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte an der Armutsgrenze leben müssen. Im Grunde genommen nämlich sind die Hartz-IV-Regelsätze nicht zu niedrig, man muss es nur besser begründen.
zum Artikel bei Jens Bertrams

]]> Thu, 11 Feb 2010 11:27:34 +0100 vwoolf http://hartz.blogg.de/trackback.php?id=1086 job bundesverfassungsgericht http://hartz.blogg.de/eintrag.php?id=1085 hat Jürgen Fenn einen Eintrag in seinem Blog geschrieben.


]]> Wed, 10 Feb 2010 21:05:18 +0100 vwoolf http://hartz.blogg.de/trackback.php?id=1085 job http://hartz.blogg.de/eintrag.php?id=1084 Mit etwas Verspätung verlinke ich heute den Artikel "Hartz IV wirkt" von Bettina Winsemann auf Telepolis

Zum fünfjährigen "Geburtstag" der Agenda 2010, die die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe mit sich brachte, haben die Apologeten der Agenda 2010 erneut ihren großen Auftritt. Gerhard Schröder hat zwar aus Zeitmangel Interviewtermine abgesagt, dafür dürfen [extern] Roland Koch, diverse andere CDU-Leuchten und die neue [local] Arbeitsministerin in Realitätsferne üben. Ihre Forderung nach stärkeren Sanktionen bzw. deren stärkerer Anwendung lässt die tatsächlichen Begebenheiten komplett außer Acht. Dieses Vorgehen ist letztendlich in sich schlüssig, denn das im allgemeinen unter dem Namen "Hartz IV" bekannte Regelwerk war nicht nur die Abkehr vom Sozialstaat, es hatte auch die Entwicklung neuer gesellschaftlicher Parias zum Ziel und zur Folge gleichermaßen.

]]> Sun, 31 Jan 2010 18:35:05 +0100 vwoolf http://hartz.blogg.de/trackback.php?id=1084 job armut gesellschaft politik soziales http://hartz.blogg.de/eintrag.php?id=1083 Ein bedingungsloses Grundeinkommen verhindert keine Scherung zwischen arm und reich, aber es ermöglicht eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der Geldarmut nicht zwangsläufig Verlust von Bürgerrechten bedeutet.

weiter bei zeitonline

]]> Thu, 21 Jan 2010 19:37:12 +0100 vwoolf http://hartz.blogg.de/trackback.php?id=1083 gesellschaft demokratie gesellschaft grundeinkommen http://hartz.blogg.de/eintrag.php?id=1082 "Die Armen, Rentner, Erwerbslosen und Niedriglöhner müssen sehen, wo und wie sie unterkommen, alle anderen können nun in subventionierten Hotels übernachten."

das Zitat von Stefan Körzel (DGB-Chef Hessen-Thüringen) gefunden in der Frankfurter Rundschau passt zu der Politik, uns die nächsten Jahre begleiten wird.

Es wird wichtig sein, dass die Betroffenen nicht resignieren, dass sie sich nicht unterkriegen lassen, dass sie immer und immer wieder auf sich aufmerksam machen.

Dafür wünsche ich allen viel Kraft und Stärke! Zu Weihnachten, im Neuen Jahr, im Alltag!




]]> Thu, 24 Dec 2009 12:25:56 +0100 vwoolf http://hartz.blogg.de/trackback.php?id=1082 job http://hartz.blogg.de/eintrag.php?id=1081 Erst nach Medienberichten gehen Handelsketten auf Distanz

Noch vor kurzem standen sie an den Kassen des Supermarktes im Münchner Olympiazentrum und packten dort den Kunden die Waren in eine Papiertüte: Schüler und Studenten, bekleidet mit einem gelben T-Shirt, auf denen in Blau der Firmenzug [extern] Friendly Service prangte. Seit 2006 vermittelt Firmengründer Martin Lettenmeier aus Ingolstadt die Einpackkräfte vor allem an die Filialen der Einzelhandelskette Edeka. Lohn erhalten die Arbeitskräfte dafür nicht, sie arbeiten gegen Trinkgeld, das ihnen die Kunden in eine kleine gelbe Sparbüchse werfen, die mit einer Kette am Kassentisch festgemacht ist. Seitdem diese Geschäftspraktik durch Presseberichte publik wurde, hagelt es Kritik und Proteste. Und die Geschäftsleitung von Edeka Südbayern erklärte nun, das "bestehende Geschäftsverhältnis mit 'Friendly Service' wird aufgrund der aktuellen Berichterstattung geprüft".

zum Artikel von Rudolf Stumberger bei Telepolis

]]> Sun, 06 Dec 2009 11:08:40 +0100 vwoolf http://hartz.blogg.de/trackback.php?id=1081 job armut kapitalismus mindestlohn http://hartz.blogg.de/eintrag.php?id=1080 Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)in einem neuen Policy Brief, der auf der IMK-Stellungnahme für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages basiert.



Die Steuer- und Finanzexperten des IMK, Dr. Achim Truger und Dr. Till van Treeck, attestieren dem im Gesetz vorgesehenen Maßnahmenmix weder angebots- noch nachfrageseitig eine nennenswerte Wirkung. Die Modifikationen bei der Unternehmenssteuer und die Verbesserungen für Unternehmenserben dürften nicht zu höheren Investitionen führen. Das Umsatzsteuerprivileg für das Hotelgewerbe gehe möglicherweise zu Lasten anderer Branchen, zudem sei es eine völlig unsystematische Subvention: "Selbst wenn es mit der Maßnahme gelänge, die Nachfrage und damit auch Wachstum und Beschäftigung im Hotelgewerbe ohne negative Nebenwirkungen in anderen Sektoren auszulösen, stellt sich die Frage, aus welchem Grund gerade der Hotelsektor ausgewählt wurde", schreiben die Ökonomen. "Bisher ist nicht bekannt, dass es sich dabei um einen technologischen Schlüsselsektor für die gesamte Volkswirtschaft handelt, von dessen Förderung wesentliche positive Spillover-Effekte ausgingen."

Auf der Nachfrageseite wird sich nach Einschätzung der Experten allein die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen messbar auswirken. Allerdings wird auch hier der Wachstumsimpuls deutlich niedriger liegen als die 4,6 Milliarden Euro jährlich, die der Staat dafür aufwendet. Da vom Geld, das die Eltern zusätzlich erhalten, ein Teil gespart wird, liegt das Verhältnis von eingesetzten staatlichen Mitteln und konjunkturellem Effekt, der so genannte Multiplikator, auch in diesem Fall deutlich unter eins. Die Vergünstigungen für Unternehmenserben dürften noch weitaus geringere konjunkturelle Wirkungen entfalten, da sie einer Bevölkerungsgruppe zufließen, die ohnehin überdurchschnittliche Einkommen erzielt und das zusätzliche Geld zu einem sehr hohen Anteil sparen dürfte.

Es wäre daher wesentlich sinnvoller, die öffentlichen Investitionen "in Beton" und "in Köpfe" dauerhaft auszuweiten, schreiben die Forscher des IMK. Hintergrund: Zahlreiche empirische Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass Investitionen deutlich höhere Multiplikatoren aufweisen. Zudem ist der Nachholbedarf in Deutschland mittlerweile hoch, zeigen Truger und van Treeck: Die gesamten Staatsausgaben sind in Deutschland zwischen 1998 und 2007 im Jahresdurchschnitt und preisbereinigt sogar leicht gefallen. Dies ist einmalig für alle Länder, für die die EU-Kommission Daten vorhält. Im Durchschnitt der alten EU-15-Länder betrug das durchschnittliche jährliche Wachstum der realen Staatsausgaben immerhin 2,1 Prozent. "Im Ergebnis liegt Deutschland bei den öffentlichen Investitionen und den Bildungsausgaben systematisch unter dem Durchschnitt vergleichbarer Länder. Wichtige Zukunftsinvestitionen werden seit langem vernachlässigt", warnen die Wirtschaftswissenschaftler.

Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ändere daran nichts. Im Gegenteil: Mit ihrer Steuersenkungspolitik erhöhe die Bundesregierung den Druck auf Staatsausgaben und Investitionen. In Kombination mit der Schuldenbremse im Grundgesetz und weiter verschärft durch die ab 2011 geplanten Einkommensteuersenkungen drohten der Konjunktur negative Impulse. Am schnellsten dürfte sich die negative Wirkung bei Städten und Gemeinden zeigen, prognostizieren die Experten. Die Kommunen werden laut Gesetzentwurf durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz insgesamt mit knapp 1,6 Mrd. Euro belastet. "Gerade ihre Finanzlage wird sich aufgrund des zu erwartenden katastrophalen krisenbedingten Einbruchs der Gewerbesteuer jedoch besonders stark verschlechtern. Und gerade für sie existieren kaum Möglichkeiten zur Ausweitung der Nettokreditaufnahme, so dass sie einen Großteil der auf sie entfallenden Steuerentlastung durch Kürzungen bei den Ausgaben, insbesondere bei den öffentlichen Investitionen, auffangen werden müssen."

Weitere Informationen:

Achim Truger, Till van Treeck: "Wachstumsbeschleunigungsgesetz": Kein spürbarer Wachstumsimpuls zu erwarten (pdf)]]> Tue, 01 Dec 2009 17:32:49 +0100 vwoolf http://hartz.blogg.de/trackback.php?id=1080 job gesellschaft konjunktur wachstum wirtschaft