Da verspricht ein Kanzlerkandidat mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit einem Menschenleben die Vollbeschäftigung. Was meint er damit? Nein, er meint damit ganz sicher nicht eine Vollbeschäftigung, bei der jede bzw. jeder Beschäftigte sich mit seiner Arbeit ernähren kann.
Gemeint ist etwas ganz anderes:

Künftig sollen Arbeitslose als Abschreckung für eine Entlohnung auf Sozialhilfeniveau mindestens 30 Stunden pro Woche arbeiten.

Bürgerarbeit hat anders als Workfare noch die soziale Komponente, Arbeitslosen ohne Chance eine noch irgendwie sinnvolle Beschäftigung anzubieten. Subjektiv wurden diese Tätigkeiten von den Betroffenen nicht als negativ empfunden – fast alles ist besser, als nur zu Hause herumzusitzen. Bei den Workfare-Hardlinern hingegen geht es vor allem um die Abschreckung – die Zwangsarbeit soll die Arbeitslosen aus dem Bezug von Arbeitslosengeld hinaustreiben. "Das Prinzip des Workfare zielt darauf ab … möglichst viele Transferbezieher dazu zu bringen, eine unsubventionierte Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt anzunehmen",

Auszug aus dem Artikel Daumenschrauben bringen keine Jobs bei Telepolis von Rudolf Stumberger

Es gibt Wörter, die sollte es nicht geben. Aber die Schere zwischen dem, was gesetzlich erlaubt ist und dem, was Menschen mit niedrigem Einkommen alles über sich ergehen lassen müssen, wenn sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren wollen, geht immer weiter auseinander.
Krankheit und Sexualleben gehen den Arbeitgeber nichts an? Da gilt schon lange nicht mehr.

Es ist immer das gleiche Schema: Einer wird vorgeschickt, dann tun die anderen bestürzt und dann kommt es noch dicker. Philipp Mißfelder ist gut im sich vorschicken lassen, seiner Karriere schadet das nicht - im Gegenteil. Jetzt pfeifen ihn einige wieder zurück, aber die anderen stehen schon in den Startlöchern. Verbindliche Esskurse fordert Herr Ehrmann von der Deutschen Kinderhilfe.

Schon vor 2 Monaten las ich von einer Studie zweier Wirtschaftswissenschaftler der TU Chemnitz, die besagte, dass Arbeitslose im Minimumfall mit 132 Euro pro Monat auskommen müssten. Das würde Geld sparen und mit den Zielen der sozialen Sicherung durchaus vereinbar sein. Ich habe mir die Studie besorgt und studiert, hier ist das Ergebnis.

weiter bei Jens Bertrams

Unterschriften gegen Verordnete Unmenschlichkeit

Gegen ausdrückliche Empfehlung des Petitionsausschusses und ohne Parlamentsbeschluß hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz eine Verordnung erlassen, nach der Regelsatzleistungen bei einem Krankenhausaufenthalt gekürzt werden.
Als Begründung wird Einkommen in Form sog. geldwerter Leistungen angeführt, da man im Krankenhaus mit Essen versorgt wird.
Es haben bereits mehrere Sozialgerichte gegen eine solche Anrechnung entschieden, entsprechende Kürzungen damit als rechtwidrig eingestuft.

Dringender Handlungsbedarf besteht im SGB XII. Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII können bei stationärer Behandlung laut Tacheles Sozialhilfe auf Minimal-Leistungen von 120,69 € im Monat heruntergekürzt werden.

Zur Aktion

SPIEGEL Online berichtet von bedenkenswerten Vorfällen bei der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) team.arbeit.hamburg in Hamburg. Offenbar werden ALG-II-Empfänger dort massenweise mit unwürdigen Fragebögen nach Gepflogenheiten ausgequentscht, die mit der Hilfsbedürftigkeit nicht das geringste zu tun haben. "Schauen Sie gern Filme mit viel Gewalt?" zitiert SPIEGEL Online aus diesen Fragebögen oder "Peppen Sie Ihren Speiseplan gern mit exotischen Gerichten (z. B. aus Indien, Japan und Mexiko) auf?" , man will wissen, ob möglicherweise "das Leben in der DDR gar nicht so schlecht war" oder ob man es schön fände, wenn "eine Liebe ein ganzes Leben hält". Schließlich taucht gar die Frage auf, ob "Dinge wie Tarot, Kristalle oder Mandalas" dem Arbeitslosen helfen können, "in schwierigen Lebenssituationen die richtige Entscheidung zu treffen" und ob "christliche Wertvorstellungen keine Rolle spielen".

Die Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit verspreche sich einem Mitarbeiter der Grundsatzabteilung zufolge von der Aktion, "ein umfangreiches Profil der Kunden zu erhalten", um "passgenauere Instrumente für den Förderbedarf" zu entwickeln. Wohin soll das führen? frage ich zurück. Will die Hamburger ARGE einen Horror-DVD-Verleih etablieren? Tarot-Karten, Kristalle, Mandalas und Kruzifixe verkaufen? Alles nur ein Euro!

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die Pläne der großen Koalition, sich ein großzügiges Plus von 20 Millionen Euro jährlich zur Parteienfinanzierung zu genehmeigen für eine Rücksichtslosigkeit, die kaum noch zu überbieten ist. Unter Berufung auf ein internes Papier berichtete die „Bildzeitung am Sonntag“, dass Union und SPD im Oktober einen Antrag in den Bundestag einbringen wollen, wonach eine jährliche Steigung um 15 Prozent auf 153 Millionen Euro jährlich zur Parteienfinanzierung geplant ist. Bisher steht den Parteien aber nur ein Plus von sechs Prozent zu. Eine derartige Selbstbedienung der Parteien sei angesichts der massiven Einschränkungen vieler Menschen nicht zu rechtfertigen. Während Kinder von Eltern mit Hartz IV-Leistungen noch nicht einmal Geld für Kugelschreiber und Schulsachen zur Verfügung stünde, wollen Union und SPD ihre Mindereinnahmen durch sinkende Mitgliederzahlen kompensieren.

Dienstag, 19. Juni 2007
Spezialbett für einen Schwerkranken war nur durch eine Spendenaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland möglich – Stadt Nürnberg verweigerte sich


Nürnberg/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland (EFD) wirft der Stadt Nürnberg vor, dass diese mit kranken und behinderten Hartz IV- und Sozialleistungsbeziehern willkürlich umgeht. So sind der Initiative mittlerweile Fälle bekannt, wo zumindest durch das Verhalten der Behörde der Krankheitsverlauf sekundär mit verschlechtert wurde. Das "EFD" kann sich mittlerweile nicht mehr des Eindruckes erwehren, dass gerade Menschen, die ihre Rechte wahrnehmen wollen und sich nicht jeder scheinbar willkürlichen Handlung und Forderung von Sachbearbeitern unterwerfen wollen, besonders benachteiligt werden.

Dringend benötigtes Spezialbett für Schwerkranken bisher verweigert

So musste das „EFD“ z.B. für einem Menschen mit einer schweren Erkrankung durch eine Spendenaktion das bewegen, was Sache der Ämter gewesen wäre. Er benötige ein Spezialbett. Weder die ARGE und noch das Sozialamt in Nürnberg fühlten sich zuständig, unkomplizierte und schnelle Hilfe zu gewähren.

Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel (SPD), Ute Kumpf (SPD) und Sabine Zimmermann (Linksfraktion) hatten sofort Hilfe und Unterstätzung angeboten.

Stuttgart. Bei dem Fall, indem einem 60jährigen die Leistungen verweigert wurden, wenn er nicht ein Konzept zur Ausreise nach Österreich vorlegt, will sich das Jobcenter Stuttgart beim Betroffenen entschuldigen. Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland betonte ein Sprecher des Jobcenters, dass solche Aufforderungen ein Ansinnen wären, die durch kein Gesetz gedeckt sein und dies auch keineswegs die Linie der Behörde wäre. Der Mann soll ein Entschuldigungsschreiben und sofort seine Leistungen wieder erhalten. Eine Mitarbeiterin sei weit über das Ziel hinausgeschossen. Schon gestern hatten sich die Büros der Bundestagabgeordneten Sigmar Gabriel (SPD), Ute Kumpf (SPD) und Sabine Zimmermann (Die LINKE.) beim Erwerbslosen Forum Deutschland gemeldet und Hilfe und Unterstützung angeboten. Der 60jährige, der seit 1970 in Deutschland lebt und Höchstbeiträge in die Sozial- und Steuerkassen eingezahlt hatte, braucht sich nunmehr keine Sorgen mehr machen, dass er Deutschland verlassen muss. Der Betroffene hatte allerdings noch keine Mitteilung oder Geld von der Stuttgarter Behörde erhalten

Vestische ARGE Dorsten verweigert trotz Eilbeschluss weiterhin die Zahlungen

Dorsten/Bonn. Trotz eines Eilbeschlusses des Sozialgericht Gelsenkirchen (15.03.2007)weigert sich die ARGE hartnäckig einem 61jährigen Hartz IV-Empfänger seine zustehenden Leistungen auszuzahlen. Die zuständige Richterin zeigte sich darüber gestern erbost und gab dem Mann die Empfehlung, dass er heute nochmals mit dem Beschluss zu dem zuständigen Sachbearbeiter gehen sollte und ihm erklären sollte, dass der Beschluss ernst zunehmen sei und unverzüglich umzusetzen wäre. Der Sachbearbeiter zeigte sich unbeeindruckt und schickte ihn wieder unverrichteter Dinge nach hause und versprach anzurufen. Auf diesen Anruf wartete der Hartz IV-Betroffene vergeblich. ?Dass ich schon eine fristlose Kündigung meiner Wohnung erhalten habe und seit Tagen nichts mehr zu essen habe, nahm der Sachbearbeiter nur lächelnd zur Kenntnis", so Dorstener, der sich an das Erwerbslosen Forum Deutschland wandte.

weiter zum Artikel beim Erwerbslosen Forum

Hessisches Wetter ködert lieber jahrelang Besserverdienende mit jeweils 1000 EUR pro Kind

Wetter/Bonn. Für einen Skandal sorgte im hessischen Wetter die FDP, als ihr Stadtverordneter Karl Zissel (FDP) sich gegen den Zuzug von Hartz IV-Beziehern wehrte. Ebenso wie der Staat sich nur die erwünschten Zuwanderer aussuche, habe die Stadt Wetter das Recht ?Personen anzusiedeln, die zur Entwicklung der Stadt beitragen". Damit beschloss das Stadtparlament mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen am Dienstag, dass in Wetter zukünftig besser verdienende Eltern mit jeweils 1000 EUR pro Kind und Jahr gefördert werden, wenn sie ein Haus bauen oder kaufen. Verteidigt wurde dies damit, dass man damit dem Bevölkerungsrückgang in Wetter entgegentreten wolle. Das Erwerbslosen Forum übte heftige Kritik an dem Beschluss und der Stellungnahme der FDP. In den Kommunen würden die wahren Interessen der Partei deutlich, nämlich ausschließlicher Einsatz für Besserverdienende.

In der sehr kontroversen Debatte um den Beschluss für Besserverdienende, wurden SPD und Linkspartei überstimmt. Diese hatten sich dafür eingesetzt, dass der dringend in Wetter benötigte Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben wird. Für Alleinerziehende gäbe es keine ausreichende Kinderbetreuung. Stattdessen habe man, anstatt Steuern für alle auszugeben, Steuergeschenke für wenige beschlossen. Von Seiten der FDP wurde dieses Ansinnen mit dem Argument begegnet, ?man habe nicht vor, den massenhaften Zuzug von Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger zu fördern". Ebenso wie der Staat sich nur die erwünschten Zuschauer aussuche, habe auch die Stadt Wetter das Recht, ?Personen anzusiedeln, die zur Entwicklung der Stadt beitragen"

?Für uns wird klar, welche wahren Gesinnungen hinter solchen Aussagen stehen. Hartz IV-Betroffene sind unerwünscht weil sie für Besserverdienende wahrscheinlich ein nicht zu ertragenden Anblick darstellen. Erneut zeigt sich, wie Kommunen mit diesen Menschen umgehen und wie wenig Interesse sie an einem sozialgerechtem System haben. Neoliberale Inhalte und spießige Ansichten sind voll saloonfähig. Dass nun auch Bündnis90/Die Grünen sich hinter solche Aussagen stellen, ist ein Armutszeugnis. Wir empfehlen ihnen ihren Namen zu ändern und sich in 'Partei der Öko-Spießer' umzubenennen", so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland.

Quelle: Pressemitteilung Erwerbslosen Forum

Mainz/Bonn. Das ZDF will auf die Kritik des Erwerbslosen Forums Deutschland
an der abfälligen Bemerkung von „Wetten, dass..?“ -Moderator Thomas Gottschalk über Hartz IV-Betroffene reagieren. Die Initiative hatte am Sonntag in einem offenen Brief an ZDF-Intendant Markus Schächter eine offizielle Entschuldigung gefordert. Dies bestätigte ein Sprecher des ZDF gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Der Inhalt würde allerdings von Seiten des ZDF vorab nicht öffentlich gemacht.

Ob die Angelegenheit zwischen ZDF-Chef Schächter und Gottschalk noch einmal speziell besprochen wird, wurde nicht bekannt. Die beiden stünden in ständigem Kontakt, sagte der Sprecher. Ein Informationsdefizit» werde es nicht geben. Gottschalk hatte am Samstagabend im Zusammenhang mit einer Wette mit Bierbüchsen gesagt, Bierdosen seien doch Hartz IV-Stelzen. In der Show hatte er sich dafür bereits halbherzig entschuldigt. Das Erwerbslosen Forum Deutschland, das dadurch Hartz IV-Betroffene indirekt als „Säufer“ abgestempelt sah, reichte dies aber nicht aus.

Im Zusammenhang mit dem seit Wochen in der Bild-Zeitung beschriebenen Verhalten des arbeitslosen Henrico Frank und des medialen Ereignisses vor der Mainzer Staatskanzlei (Waschen und Rasieren, Kurt Beck gibt uns einen job!) beschuldigt Max Straubinger (CSU)ihnen quasi der Beihilfe zum Sozialhilfebetrug. Dingend erforderlich wäre eine Überprüfung der Unterstützerverbände in den Bereichen ALG II und Sozialhilfe. Es dürfe nicht sein, dass manche der so genannten Selbsthilfeinitiativen für Tipps zur Erschleichung von Sozialtransfers womöglich auch noch staatliche Finanzhilfen erhalten, so der Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger (CSU).

weiter beim Erwerbslosenforum

SPD-Bundeschef Kurt Beck hat einem Arbeitslosen praktische Tipps für die Jobsuche gegeben. Nach einem Bericht des ?Wiesbadener Tagblatts? riet er bei einem lokalen Wahlkampftermin am Dienstagabend einem Arbeitslosen:

?Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job.?

via Sozialticker

weitere Quellen: NGZ Online
FOCUS

Creezy schreibt ihm einen "offenen Brief" in ihrem Blog und bietet eine pragmatische Lösung an.

Aber, Karl-Josef, mal wieder zurück zu den allgegenwärtigen nichtsnutzigen faulen dummen jungen Säufern, die Dir auf der Tasche liegen. Ja Gottchen, Kalle: lass? sie sich doch tot saufen, die Jungen! Was kann Dir und Deiner Partei denn Besseres passieren?

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