Dienstag, 22.01.2008
In Wahlkampfzeiten den Druck für eine überfällige Regelsatzerhöhung schaffen!
Pressemitteilung des Aktionsbündnis Sozialproteste 22.01.2008
Das festgestellte "Unterschichten-Problem" der Neo-Post-Sozialdemokratie verlangt mehr als ein Mindestlohnversprechen: Ohne eine existenzsichernde und repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500,- € und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,- € ändert sich nichts an nicht gewährter Würde von erwerbslosen Menschen und dem Aufschwung an Armut trotz Erwerbsarbeit!
Die Einführung von Hartz IV war die Voraussetzung für eine Politik der sozialen Nötigung, der direkten und indirekten Lohnsenkung in allen wirtschaftlichen Bereichen der Bundesrepublik. Michael Maurer vom bundesweiten Netzwerk des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) begrüßt die notwendige Wortmeldung der kritischen Wissenschaftler Grottian, Narr, Roth und Ugarte Chacón. Dazu erklärte er: "Die Forderung nach einer sofortigen Erhöhung des Regelsatzes kann nur ein überfälliger Schritt sein. Die Betroffenen der Hartz-Gesetze benötigen nicht weitere Ankündigungen einer Regelsatzüberprüfung, sondern politisches Handeln des verantwortlichen Ministeriums. Dabei geht es nicht allein um einen Ausgleich für die Teuerungen von Waren des täglichen Bedarfes, auf die Alg-II-Empfänger/innen angewiesen sind. Die gesamte Art der Regelsatzberechnung geht an der Realität vorbei und erzeugt einen Anstieg der Kinderarmut. Deshalb fordert das ABSP eine existenzsichernde und repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500,- € und das Recht auf eine eigenständige Grundsicherung für alle Kinder."
Das ABSP stellt fest: Im politischen Geschäft auf dem Markt um Wähler/innen-Stimmen gibt es anscheinend feste Regeln: Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen, aktivierte soziale Ängste wie Versprechen zu deren Linderung funktionieren als Mobilisierungshilfe, die Probleme der Erwerbslosigkeit werden dafür instrumentalisiert. Die SPD will sich als moderne Partei der sozialen Gerechtigkeit inszenieren und bleibt bei ihren Grundpositionen: "Die Qualität eines Sozialstaates lässt sich nicht in erster Linie an der Höhe der sozialen Transferzahlungen ablesen . . . Dieser (vorsorgende) Sozialstaat soll die Menschen aktivieren, ihr Leben in eigener Verantwortung zu gestalten, . . . ist keine wirtschaftliche Belastung, kein Wachstumshindernis, sondern eine wirtschaftliche Produktivkraft.“
Die Hartz Gesetze I bis IV wurden von einer pluralen Fassung der Einheitsparteien für eine neoliberale Modernisierung der Gesellschaft beschlossen und umgesetzt. Die Bundesrepublik ist deshalb "Exportweltmeister", weil die Reallöhne massiv gesenkt, Arbeitszeiten ausgeweitet und verdichtet, Entlassungsgewinne erzielt wurden. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Der Anteil der Kapitaleinkommenssteuer ist von 33 Prozent in den 70iger Jahren auf 15 Prozent gesunken, über 1,3 Millionen Menschen sind in der Bundesrepublik trotz Erwerbstätigkeit auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, und davon sind 450.000 Vollzeitbeschäftigte. Die Zahl der Kinder, die auf dem Niveau der Sozialhilfe leben müssen, hat sich mittlerweile auf über 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Hartz-IV-“Bedarfsgemeinschaften“ verdoppelt. Zwangsverrentungen und die Realität einer Altersarmut mit angerechneten Riester-Renten ist die Perspektive von ganzen Bevölkerungsgruppen im Osten und Westen dieser Republik, die zur Verwertung auf dem Markt nicht mehr taugen.
Edgar Schu von der Koordinierungsstelle des ABSP erinnert daran, dass die Opel-Kollegen im Jahr 2004 nicht nur gegen den Standortwettbewerb im Konzern gestreikt haben, sondern auch gegen die Politik der sozialen Bedrohung und gesetzlichen Verarmung durch die Hartz-Gesetze. "Soziale Sicherheit werden wir nur wieder gemeinsam in dieser Bundesrepublik erzwingen, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 10,- € nicht gegen eine existenzsichernde und repressionsfreie Grundsicherung von wenigstens 500,- € ausgespielt wird. Diese Bundesrepublik braucht keinen weiteren Lohnverzicht, sondern übergreifende Solidarität und soziale Widerständigkeit.“
Eine Politik der sozialen Versprechen und nicht eingehaltenen Ankündigungen ist überflüssig. Es geht nicht nur um einen größeren Teil des Lohneinkommens im Öffentlichen Dienst und anderswo, sondern auch um sozial angemessene Mindeststandards mit und ohne Erwerbsarbeit. Eine Debatte um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und der damit verbundenen sozialen Rechte ist notwendig.
Der versteckte Kombilohn des aufstockenden Alg II ist eine dauerhafte Subventionierung von Unternehmen, die an dem Geschäft mit der Armut verdienen. Das soziale Recht auf ein existenzsicherndes Mindesteinkommen lässt sich schnell finanzieren, wenn die Kosten für Repression und Kontrolle der Menschen in prekären, ungesicherten Lebenslagen sinnvoll und menschenwürdig verwendet werden.
Wer zu Reichtum und seiner Verteilung schweigt, der sollte nicht über soziale Problemlagen und deren Beseitigung reden. Die Menschen in prekären, ungesicherten Lebenslagen sind keine wahltaktische Manövriermasse. Es geht um nicht weniger als das Eingestehen des Scheiterns einer Politik der erzwungenen neo¬liberalen Modernisierung. In dem Sinne bleibt der Ausspruch von Brecht aus dem Jahr 1953 aktuell: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Kontakt:
Arbeitsgruppe Soziales Berlin
Im Berliner Sozialforum /
Koordinierungskreis Aktionsbündnis Sozialproteste
Rainer Wahls: 0162 30 12 100, rainer.wahls@mac.com, http://www.sozialforum-berlin.de/
Edgar Schu: 0179 672 9724, edgar.schu@die-soziale-bewegung.de, http://www.die-soziale-bewegung.de
Erklärung der Hochschullehrer
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200801211595.html
Quelle: Aktionsbündnis Sozialproteste
Das festgestellte "Unterschichten-Problem" der Neo-Post-Sozialdemokratie verlangt mehr als ein Mindestlohnversprechen: Ohne eine existenzsichernde und repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500,- € und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,- € ändert sich nichts an nicht gewährter Würde von erwerbslosen Menschen und dem Aufschwung an Armut trotz Erwerbsarbeit!
Die Einführung von Hartz IV war die Voraussetzung für eine Politik der sozialen Nötigung, der direkten und indirekten Lohnsenkung in allen wirtschaftlichen Bereichen der Bundesrepublik. Michael Maurer vom bundesweiten Netzwerk des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) begrüßt die notwendige Wortmeldung der kritischen Wissenschaftler Grottian, Narr, Roth und Ugarte Chacón. Dazu erklärte er: "Die Forderung nach einer sofortigen Erhöhung des Regelsatzes kann nur ein überfälliger Schritt sein. Die Betroffenen der Hartz-Gesetze benötigen nicht weitere Ankündigungen einer Regelsatzüberprüfung, sondern politisches Handeln des verantwortlichen Ministeriums. Dabei geht es nicht allein um einen Ausgleich für die Teuerungen von Waren des täglichen Bedarfes, auf die Alg-II-Empfänger/innen angewiesen sind. Die gesamte Art der Regelsatzberechnung geht an der Realität vorbei und erzeugt einen Anstieg der Kinderarmut. Deshalb fordert das ABSP eine existenzsichernde und repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500,- € und das Recht auf eine eigenständige Grundsicherung für alle Kinder."
Das ABSP stellt fest: Im politischen Geschäft auf dem Markt um Wähler/innen-Stimmen gibt es anscheinend feste Regeln: Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen, aktivierte soziale Ängste wie Versprechen zu deren Linderung funktionieren als Mobilisierungshilfe, die Probleme der Erwerbslosigkeit werden dafür instrumentalisiert. Die SPD will sich als moderne Partei der sozialen Gerechtigkeit inszenieren und bleibt bei ihren Grundpositionen: "Die Qualität eines Sozialstaates lässt sich nicht in erster Linie an der Höhe der sozialen Transferzahlungen ablesen . . . Dieser (vorsorgende) Sozialstaat soll die Menschen aktivieren, ihr Leben in eigener Verantwortung zu gestalten, . . . ist keine wirtschaftliche Belastung, kein Wachstumshindernis, sondern eine wirtschaftliche Produktivkraft.“
Die Hartz Gesetze I bis IV wurden von einer pluralen Fassung der Einheitsparteien für eine neoliberale Modernisierung der Gesellschaft beschlossen und umgesetzt. Die Bundesrepublik ist deshalb "Exportweltmeister", weil die Reallöhne massiv gesenkt, Arbeitszeiten ausgeweitet und verdichtet, Entlassungsgewinne erzielt wurden. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Der Anteil der Kapitaleinkommenssteuer ist von 33 Prozent in den 70iger Jahren auf 15 Prozent gesunken, über 1,3 Millionen Menschen sind in der Bundesrepublik trotz Erwerbstätigkeit auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, und davon sind 450.000 Vollzeitbeschäftigte. Die Zahl der Kinder, die auf dem Niveau der Sozialhilfe leben müssen, hat sich mittlerweile auf über 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Hartz-IV-“Bedarfsgemeinschaften“ verdoppelt. Zwangsverrentungen und die Realität einer Altersarmut mit angerechneten Riester-Renten ist die Perspektive von ganzen Bevölkerungsgruppen im Osten und Westen dieser Republik, die zur Verwertung auf dem Markt nicht mehr taugen.
Edgar Schu von der Koordinierungsstelle des ABSP erinnert daran, dass die Opel-Kollegen im Jahr 2004 nicht nur gegen den Standortwettbewerb im Konzern gestreikt haben, sondern auch gegen die Politik der sozialen Bedrohung und gesetzlichen Verarmung durch die Hartz-Gesetze. "Soziale Sicherheit werden wir nur wieder gemeinsam in dieser Bundesrepublik erzwingen, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 10,- € nicht gegen eine existenzsichernde und repressionsfreie Grundsicherung von wenigstens 500,- € ausgespielt wird. Diese Bundesrepublik braucht keinen weiteren Lohnverzicht, sondern übergreifende Solidarität und soziale Widerständigkeit.“
Eine Politik der sozialen Versprechen und nicht eingehaltenen Ankündigungen ist überflüssig. Es geht nicht nur um einen größeren Teil des Lohneinkommens im Öffentlichen Dienst und anderswo, sondern auch um sozial angemessene Mindeststandards mit und ohne Erwerbsarbeit. Eine Debatte um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und der damit verbundenen sozialen Rechte ist notwendig.
Der versteckte Kombilohn des aufstockenden Alg II ist eine dauerhafte Subventionierung von Unternehmen, die an dem Geschäft mit der Armut verdienen. Das soziale Recht auf ein existenzsicherndes Mindesteinkommen lässt sich schnell finanzieren, wenn die Kosten für Repression und Kontrolle der Menschen in prekären, ungesicherten Lebenslagen sinnvoll und menschenwürdig verwendet werden.
Wer zu Reichtum und seiner Verteilung schweigt, der sollte nicht über soziale Problemlagen und deren Beseitigung reden. Die Menschen in prekären, ungesicherten Lebenslagen sind keine wahltaktische Manövriermasse. Es geht um nicht weniger als das Eingestehen des Scheiterns einer Politik der erzwungenen neo¬liberalen Modernisierung. In dem Sinne bleibt der Ausspruch von Brecht aus dem Jahr 1953 aktuell: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Kontakt:
Arbeitsgruppe Soziales Berlin
Im Berliner Sozialforum /
Koordinierungskreis Aktionsbündnis Sozialproteste
Rainer Wahls: 0162 30 12 100, rainer.wahls@mac.com, http://www.sozialforum-berlin.de/
Edgar Schu: 0179 672 9724, edgar.schu@die-soziale-bewegung.de, http://www.die-soziale-bewegung.de
Erklärung der Hochschullehrer
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200801211595.html
Quelle: Aktionsbündnis Sozialproteste
Kommentare
Dein Kommentar
Trackbacks
Trackback-URL dieses Artikels: http://hartz.blogg.de/trackback.php?id=995
Eintrag verschicken
kostenloser Counter