Bonn – Die einseitige Streichung von Hartz IV Leistungen für EU-Ausländer in Deutschland hat für das Erwerbslosen Forum Deutschland ein sehr befremdlichen Geruch. So sollen Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien künftig keine Hartz IV-Leistungen mehr bekommen, wie die „Frankfurter Rundschau” berichtete. Dabei soll es sich um eine Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit vom 23. Februar handeln. Darin begründe das Ministerium die Maßnahme mit dem Wunsch, für alle EU-Angehörigen gleiches Recht zu schaffen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Oktober 2010 hatten jedoch Zuwanderer aus den 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) Anspruch auf Hartz IV-Leistungen.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Für uns hat diese Entscheidung einen sehr befremdlichen Geruch und wir halten die Gründe, gleiches Recht für alle zu schaffen für vorgeschoben. Tatsächlich geht es darum Menschen aus den Ländern fernzuhalten, die gerade unter dem maßgeblichen Druck der Bundesregierung und der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfond (IWS) und der EU einen radikalen Sozialkahlschlag und einen massiven Abbau demokratischer Rechte hinnehmen mussten, während die deutsche Exportwirtschaft und die Finanzwirtschaft dadurch profitiert. Menschen, die ins soziale Elend gestützt wurden sollen auf keinen Fall bei uns Arbeit suchen dürfen. Das will die Bundesregierung schon selber steuern, welche Arbeitskräfte und Menschen sie hier haben will und welche nicht.
Aus diesem Grund wird sich auch das Erwerbslosen Forum Deutschland vom 17. bis 19. Mai an den internationalen Protesten gegen die europaweite Kürzungspolitik beteiligen. Unter anderem soll am 18. Mai die Europäische Zentralbank blockiert werden, um die Rolle der EZB in der Troika deutlich werden zu lassen. Die Abschottung Deutschlands vor Griechen, Portugiesen und Spaniern hat für uns etwas Unerträgliches. Als ob man die hohe Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen dort nicht zur Kenntnis nehmen will“.
http://www.erwerbslosenforum.de
—-Streichung von Hartz IV für EU-Ausländer hat einen sehr befremdlichen Geruch—-
Sicher. Auf der einen Seite soll es gleiches Recht für Alle geben.
Aber: Gibt es das wirklich?
Wenn ich in Polen soziale Leistungen beantrage, werden Sie mir dort vorenthalten, wenn nicht schon ein fester Bezug zu dem Land besteht.
Warum soll man also hier großzügiger sein?
Außerdem: In jedem fall ist dann mehr für uns da
Es dürfte kein Geheimnis sein, dass die Soziatöpfe in Deutschland irgendwann auf dem Boden des Vorratstöpfchens landen werden. Bei uns schneller als in anderen Ländern der EU, wo schon heute keine ausreichenden Sozialleistungen mehr gezahlt werden (können).
Und zumindest ist es nicht unrechtschaffen, zuerst an das Wohl der eigenen Leute zu denken und erst in zweiter Linie an die nichtdeutschen Antragsteller. Denn so mancher (wie ich) hat jahrzehntelang Steuern und Arbeitslosengeld bezahlt. Nach einem Jahr findet er sich im Alter auf der Hartz-IV-Bank wieder. Mit sechzig Jahren findet er keinen neuen Job mehr und sein Vermögen (das ich mir für das Alter eigentlich aufgespart hatte) sollte erst einmal verbraucht werden.
Mit Nichts in der Tasche ist man hier in seinem eigenen Land dann auf “Stütze” angewiesen, obwohl man sein Leben lang gearbeitet hat bis es nicht mehr ging.
Und jetzt kommen aus anderen Ländern angeblich Arbeitssuchende, die in diesem Zusammenhang SOFORT Anspruch auf Unterstützung haben, die mir als deutscher verwehrt wird?
Nein Danke!!!
Wenn ein Eingebürgerter, der hier seit vielen Jahren seine Arbeit verrichtet hat und ansässig geworden ist das gleiche Recht beansprucht wie ich, dann ist das völlig in Ordnung. DANN, und nur dann, kann man von gleichem Recht für Alle sprechen.
Aber in seiner letzten Konsequenz ist die nunmehr geänderte Verfahrensweise korrekt und zollt den eigenen Leuten im Land mehr Gerechtigkeit, nicht gegenüber Ausländern noch benachteiligt zu werden.
Und ich glaube, dass Viele, die dies von mir hier lesen, meiner meinung sind. Sie trauen sich nur nicht, es offen auszusprechen!
bratwürstl
Wenn ich als Deutscher in England (nur für dort kann ich sprechen)3 Monate wohne und dort in das sog. Wählerverzeichnis eingetragen bin (gleichzeitig dort mein Lebensmittelpunkt ist) erhalte ich dort, als Ausländer, genauso Sozialhilfe. Aber erst nach drei Monaten.
H.S.
Wenn ich als Deutscher in England (nur für dort kann ich sprechen)3 Monate wohne und dort in das sog. Wählerverzeichnis eingetragen bin (gleichzeitig dort mein Lebensmittelpunkt ist) erhalte ich dort, als Ausländer, genauso Sozialhilfe. Aber erst nach drei Monaten.
H.S.
zum glück bekomm ich kein hartz 4, arbeite aber in der öffentlichkeit und habe den ganzen tag mit 1000 menschen zu tun aus den unterschiedlichsten gesellschaftsschichten, leider ist das klische vom hartz 4 empfänger immer wieder zu bestätigen. selbst in meiner eigenen familie habe ich zwei h4 empfänger und leider gottes auch sie sind genau das, was mann kennt und täglich erlebt.
super beitrag, der immer wieder für aufregung sorgt.
beunruhigend finde ich, das die gesetzgebung ab 2014 so sein wird, das der gesammte ostblock zu uns nach deutschland kommen kann und sofort eine hartz4 unterstützung bekommt, ohne einen aufenthalt in deutschland nachzuweisen, beängstigend was mit den ganzen geldern passiert
Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!
Hier der Link zu dem Video auf YouTube
http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0