Monatsarchive: Februar 2010

Zu heikel, um es zu veröffentlichen

Publiziert am 16. Februar 2010 von vwoolf

Die Bundesregierung hält ihre Hartz-IV-Politik für so unpopulär, dass sie beim Bekanntwerden interner Dokumente mit neuen Protesten dagegen rechnet. Einen Antrag der taz gemäß Informationsfreiheitsgesetz auf Einblick in Unterlagen zu Zwangsumzügen von Hartz-IV-Empfängern hat das Bundesarbeitsministerium mit folgenden Argumenten abgelehnt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Das meint ihr doch nicht ernst? | 1 Kommentar

Das wichtigste Sozialurteil darf nicht in Suppenküchen münden

Publiziert am 11. Februar 2010 von vwoolf

“Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach Hartz-IV sollte von der Politik ernst genommen werden. Sie tut es aber nicht, wie erste Reaktionen zeigen: Statt über eine angemessene Kindergrundsicherung nachzudenken, fällt Arbeitsministerin von der Leyen nichts besseres ein als … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Armut in Deutschland | 3 Kommentare

Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor

Publiziert am 11. Februar 2010 von vwoolf

Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden Ein Wort ist seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in aller Munde, … Weiterlesen →

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Das Hartz-IV-Urteil – eine erste Einschätzung

Publiziert am 11. Februar 2010 von vwoolf

Nun ist es also raus: die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Sie müssen neu bestimmt werden. Über 7 Millionen Betroffene haben auf das Urteil gewartet, und die Medien überschlagen sich geradezu. Wenn der Rauch sich gelegt hat, bleibt eine große Enttäuschung übrig. … Weiterlesen →

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht die Vorschriften für die Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze

Publiziert am 10. Februar 2010 von vwoolf

hat Jürgen Fenn einen Eintrag in seinem Blog geschrieben.

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