Monatsarchive: November 2004

Vergangene Woche hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Zuständigkeit von Auseinandersetzungen um das künftige Sozialgeld und ALG II den Sozialgerichten überträgt. Die Länderkammer lehnte das Gesetz ab. Das Bundessozialministerium sieht das so: «Das Gesetz ist in der vergangenen … Weiterlesen →

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse erreicht dieses Jahr ein Rekordtief seit der Wiedervereinigung und wird 2005 noch weiter fallen, berichtet die Tageszeitung “Die Welt” unter Berufung auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahl … Weiterlesen →

Nürnberg/Dresden (AP) Wegen Bearbeitungsfehlern in den bisher gut 700.000 verschickten Arbeitslosengeld-II-Bescheiden rollt auf die Arbeitsagenturen möglicherweise eine Welle von Widersprüchen zu. Die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, Ilona Mirtschin, bestätigte am Freitag einen Bericht der «Sächsischen Zeitung», nach dem in … Weiterlesen →

Die Arbeitsmarktreform benachteiligt nach Ansicht des Sozialministeriums unverheiratete Paare. Etwa 50.000 Menschen ohne Trauschein können sich nicht mehr über den Partner krankenversichern lassen. zum Artikel

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert erneut die technische Umsetzung der Hartz-IV-Reform. Seine wichtigsten Kritikpunkte sind, dass keine Protokollierung der Zugriffe stattfindet und die meisten Mitarbeiter von Arbeitsagenturen und kommunalen Arbeitsgemeinschaften uneingeschränkt Zugang zu den Daten aller, die Arbeitslosengeld II beantragt … Weiterlesen →

Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zwingt nach Einschätzung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DSH) mindestens 250.000 Suchtkranke, die Hilfe einer Drogenberatungsstelle in Anspruch zu nehmen. Von den bundesweit zu erwartenden bis zu drei Millionen Arbeitslosengeld-II-Antragstellern litten rund zehn Prozent … Weiterlesen →

Berlin (AP) Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich erneut für flexiblere Arbeitszeiten ausgesprochen. Nicht Arbeitszeitverkürzungen, sondern Arbeitszeiten, die sich nach dem Bedarf der Betriebe richteten, seien notwendig, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin auf dem Branchentag für das Gastgewerbe in … Weiterlesen →

Hamburg (ddp). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellt sich nach In-Kraft-Treten der Arbeitsmarktreform «Hartz IV» Anfang kommenden Jahres auf neue Demonstrationen ein. Schröder sagte in am Sonntag vorab verbreiteten Auszügen eines Gesprächs in der ARD-Talksendung «Beckmann», man müsse dann mit neuen … Weiterlesen →