Samstag, 20.03.2010
Grundsicherung für Arbeitslose
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen und fünf Jahre Praxis zeigen, dass Hartz IV gescheitert ist. Nicht mangelnde Arbeitsbereitschaft ist die Ursache für die große Anzahl von Hartz IV-Beziehern, sondern fehlende Arbeitsmöglichkeiten. Die allermeisten arbeitsfähigen Bezieher von Arbeitslosengeld II sind ernsthaft um Arbeit bemüht. Missbrauch von Leistungen als massenhafte Erscheinung aufzubauschen, lenkt von den eigentlichen Ursachen für Armut ab, die in Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung der Beschäftigung und einer Umverteilungspolitik von unten nach oben liegen.
Arbeitslosigkeit verhindern, "Armut trotz Arbeit" zurückdrängen und die öffentliche soziale Infrastruktur sichern - das sind Aufgaben, die unmittelbar mit dem Ziel verbunden sind, Menschen erst gar nicht von Fürsorgeleistungen abhängig werden zu lassen. Dazu gehört auch ein ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt mit versicherungspflichtiger Beschäftigung. Die Perspektivlosigkeit von 'Ein-Euro-Jobs' und kurzfristigen Trainingsmaßnahmen muss überwunden werden.
Arbeitslosigkeit verhindern, "Armut trotz Arbeit" zurückdrängen und die öffentliche soziale Infrastruktur sichern - das sind Aufgaben, die unmittelbar mit dem Ziel verbunden sind, Menschen erst gar nicht von Fürsorgeleistungen abhängig werden zu lassen. Dazu gehört auch ein ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt mit versicherungspflichtiger Beschäftigung. Die Perspektivlosigkeit von 'Ein-Euro-Jobs' und kurzfristigen Trainingsmaßnahmen muss überwunden werden.
Dienstag, 16.02.2010
Zu heikel, um es zu veröffentlichen
Die Bundesregierung hält ihre Hartz-IV-Politik für so unpopulär, dass sie beim Bekanntwerden interner Dokumente mit neuen Protesten dagegen rechnet. Einen Antrag der taz gemäß Informationsfreiheitsgesetz auf Einblick in Unterlagen zu Zwangsumzügen von Hartz-IV-Empfängern hat das Bundesarbeitsministerium mit folgenden Argumenten abgelehnt (PDF, 8 Seiten, 2,5 MB):
zum Artikel von Sebastian Heiser
zum Artikel von Sebastian Heiser
Donnerstag, 11.02.2010
Das wichtigste Sozialurteil darf nicht in Suppenküchen münden
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach Hartz-IV sollte von der Politik ernst genommen werden. Sie tut es aber nicht, wie erste Reaktionen zeigen: Statt über eine angemessene Kindergrundsicherung nachzudenken, fällt Arbeitsministerin von der Leyen nichts besseres ein als Suppenküchen, Schulspeisung und Nachhilfeunterricht, von Verwaltungen organisiert und von Bürgern finanziert. Es geht den Richtern um würdiges Leben, nicht um Arbeitsbeschaffung für eine Verwaltung, die schon bei der Festsetzung der Bemessungsgrenzen gezeigt hat, dass sie völlig überfordert ist.
zum Statement von Götz Werner zum Richterspruch betreffend Hartz-IV-Gesetz bei der Initiative Grundeinkommen
zum Statement von Götz Werner zum Richterspruch betreffend Hartz-IV-Gesetz bei der Initiative Grundeinkommen
Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor
Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden
Ein Wort ist seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in aller Munde, obwohl es in der Urteilsverkündung überhaupt nicht vorkommt – das Lohnabstandsgebot ([local] Vom Verschwinden des Lohnabstands). Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. So weit, so gut – nur wie kann man die Schere zwischen den Regelleistungen und dem unteren Lohnniveau im Arbeitsmarkt vergrößern?
zum Artikel von Jens Berger bei Telepolis
Ein Wort ist seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in aller Munde, obwohl es in der Urteilsverkündung überhaupt nicht vorkommt – das Lohnabstandsgebot ([local] Vom Verschwinden des Lohnabstands). Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. So weit, so gut – nur wie kann man die Schere zwischen den Regelleistungen und dem unteren Lohnniveau im Arbeitsmarkt vergrößern?
zum Artikel von Jens Berger bei Telepolis
Das Hartz-IV-Urteil - eine erste Einschätzung
Nun ist es also raus: die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Sie müssen neu bestimmt werden. Über 7 Millionen Betroffene haben auf das Urteil gewartet, und die Medien überschlagen sich geradezu. Wenn der Rauch sich gelegt hat, bleibt eine große Enttäuschung übrig. Das Urteil ist ein bitterer Schlag ins Gesicht derjenigen, die wegen der verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte an der Armutsgrenze leben müssen. Im Grunde genommen nämlich sind die Hartz-IV-Regelsätze nicht zu niedrig, man muss es nur besser begründen.
zum Artikel bei Jens Bertrams
zum Artikel bei Jens Bertrams
Mittwoch, 10.02.2010
Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht die Vorschriften für die Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze
Sonntag, 31.01.2010
Vom Sozialhilfeempfänger zum "Hartzie"
Mit etwas Verspätung verlinke ich heute den Artikel "Hartz IV wirkt" von Bettina Winsemann auf Telepolis
Zum fünfjährigen "Geburtstag" der Agenda 2010, die die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe mit sich brachte, haben die Apologeten der Agenda 2010 erneut ihren großen Auftritt. Gerhard Schröder hat zwar aus Zeitmangel Interviewtermine abgesagt, dafür dürfen [extern] Roland Koch, diverse andere CDU-Leuchten und die neue [local] Arbeitsministerin in Realitätsferne üben. Ihre Forderung nach stärkeren Sanktionen bzw. deren stärkerer Anwendung lässt die tatsächlichen Begebenheiten komplett außer Acht. Dieses Vorgehen ist letztendlich in sich schlüssig, denn das im allgemeinen unter dem Namen "Hartz IV" bekannte Regelwerk war nicht nur die Abkehr vom Sozialstaat, es hatte auch die Entwicklung neuer gesellschaftlicher Parias zum Ziel und zur Folge gleichermaßen.
Zum fünfjährigen "Geburtstag" der Agenda 2010, die die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe mit sich brachte, haben die Apologeten der Agenda 2010 erneut ihren großen Auftritt. Gerhard Schröder hat zwar aus Zeitmangel Interviewtermine abgesagt, dafür dürfen [extern] Roland Koch, diverse andere CDU-Leuchten und die neue [local] Arbeitsministerin in Realitätsferne üben. Ihre Forderung nach stärkeren Sanktionen bzw. deren stärkerer Anwendung lässt die tatsächlichen Begebenheiten komplett außer Acht. Dieses Vorgehen ist letztendlich in sich schlüssig, denn das im allgemeinen unter dem Namen "Hartz IV" bekannte Regelwerk war nicht nur die Abkehr vom Sozialstaat, es hatte auch die Entwicklung neuer gesellschaftlicher Parias zum Ziel und zur Folge gleichermaßen.
Donnerstag, 21.01.2010
Vorteile eines Grundeinkommens für die Gesamtgesellschaft
Ein bedingungsloses Grundeinkommen verhindert keine Scherung zwischen arm und reich, aber es ermöglicht eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der Geldarmut nicht zwangsläufig Verlust von Bürgerrechten bedeutet.
weiter bei zeitonline
weiter bei zeitonline
Donnerstag, 24.12.2009
Nicht unterkriegen lassen!
"Die Armen, Rentner, Erwerbslosen und Niedriglöhner müssen sehen, wo und wie sie unterkommen, alle anderen können nun in subventionierten Hotels übernachten."
das Zitat von Stefan Körzel (DGB-Chef Hessen-Thüringen) gefunden in der Frankfurter Rundschau passt zu der Politik, uns die nächsten Jahre begleiten wird.
Es wird wichtig sein, dass die Betroffenen nicht resignieren, dass sie sich nicht unterkriegen lassen, dass sie immer und immer wieder auf sich aufmerksam machen.
Dafür wünsche ich allen viel Kraft und Stärke! Zu Weihnachten, im Neuen Jahr, im Alltag!
das Zitat von Stefan Körzel (DGB-Chef Hessen-Thüringen) gefunden in der Frankfurter Rundschau passt zu der Politik, uns die nächsten Jahre begleiten wird.
Es wird wichtig sein, dass die Betroffenen nicht resignieren, dass sie sich nicht unterkriegen lassen, dass sie immer und immer wieder auf sich aufmerksam machen.
Dafür wünsche ich allen viel Kraft und Stärke! Zu Weihnachten, im Neuen Jahr, im Alltag!
Sonntag, 06.12.2009
Statt Lohn nur Trinkgeld für Einpackkräfte
Erst nach Medienberichten gehen Handelsketten auf Distanz
Noch vor kurzem standen sie an den Kassen des Supermarktes im Münchner Olympiazentrum und packten dort den Kunden die Waren in eine Papiertüte: Schüler und Studenten, bekleidet mit einem gelben T-Shirt, auf denen in Blau der Firmenzug [extern] Friendly Service prangte. Seit 2006 vermittelt Firmengründer Martin Lettenmeier aus Ingolstadt die Einpackkräfte vor allem an die Filialen der Einzelhandelskette Edeka. Lohn erhalten die Arbeitskräfte dafür nicht, sie arbeiten gegen Trinkgeld, das ihnen die Kunden in eine kleine gelbe Sparbüchse werfen, die mit einer Kette am Kassentisch festgemacht ist. Seitdem diese Geschäftspraktik durch Presseberichte publik wurde, hagelt es Kritik und Proteste. Und die Geschäftsleitung von Edeka Südbayern erklärte nun, das "bestehende Geschäftsverhältnis mit 'Friendly Service' wird aufgrund der aktuellen Berichterstattung geprüft".
zum Artikel von Rudolf Stumberger bei Telepolis
Noch vor kurzem standen sie an den Kassen des Supermarktes im Münchner Olympiazentrum und packten dort den Kunden die Waren in eine Papiertüte: Schüler und Studenten, bekleidet mit einem gelben T-Shirt, auf denen in Blau der Firmenzug [extern] Friendly Service prangte. Seit 2006 vermittelt Firmengründer Martin Lettenmeier aus Ingolstadt die Einpackkräfte vor allem an die Filialen der Einzelhandelskette Edeka. Lohn erhalten die Arbeitskräfte dafür nicht, sie arbeiten gegen Trinkgeld, das ihnen die Kunden in eine kleine gelbe Sparbüchse werfen, die mit einer Kette am Kassentisch festgemacht ist. Seitdem diese Geschäftspraktik durch Presseberichte publik wurde, hagelt es Kritik und Proteste. Und die Geschäftsleitung von Edeka Südbayern erklärte nun, das "bestehende Geschäftsverhältnis mit 'Friendly Service' wird aufgrund der aktuellen Berichterstattung geprüft".
zum Artikel von Rudolf Stumberger bei Telepolis
Dienstag, 01.12.2009
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" bringt kaum Impulse
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung werden kaum wachstumsfördernde Wirkungen ausgehen. Die in dem Gesetz vorgesehenen Steuersenkungen setzen maximal einen einmaligen Wachstumsimpuls von rund fünf Milliarden Euro, das sind 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dem stehen staatliche Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben von gut acht Milliarden Euro im Jahr gegenüber. Sollte die Regierung künftig versuchen, diese Aufwendungen durch Ausgabenkürzungen zu kompensieren, fielen die Wachstumseffekte der Steuersenkungen sogar negativ aus. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)in einem neuen Policy Brief, der auf der IMK-Stellungnahme für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages basiert.
Samstag, 28.11.2009
Auswege aus dem Kapitalismus
Zitate aus dem Buch "Auswege aus dem Kapitalismus" von André Gorz
„Wenn die Gesellschaft immer mehr Reichtum mit immer weniger Arbeit produziert, wie kann sie dann das Einkommen jedes Einzelnen von der Arbeitsmenge, die er liefert abhängig machen?
St. 105
„Die neoliberale Globalisierung verlangt, dass die Sozialgesetze, die die Gesellschaft sich einmal gegeben hatten, von den Marktgesetzen, für die sich niemand verantwortlich machen lässt, außer Kraft gesetzt werden.“
„Die Arbeiterschaft sollte gezwungen werden, zwischen der Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und der Arbeitslosigkeit zu wählen.“
„Wenn die Gesellschaft immer mehr Reichtum mit immer weniger Arbeit produziert, wie kann sie dann das Einkommen jedes Einzelnen von der Arbeitsmenge, die er liefert abhängig machen?
St. 105
„Die neoliberale Globalisierung verlangt, dass die Sozialgesetze, die die Gesellschaft sich einmal gegeben hatten, von den Marktgesetzen, für die sich niemand verantwortlich machen lässt, außer Kraft gesetzt werden.“
„Die Arbeiterschaft sollte gezwungen werden, zwischen der Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und der Arbeitslosigkeit zu wählen.“
Sonntag, 25.10.2009
Hartz IV und die Menschenwürde
Unser Bundesverfassungsgericht wird in ein paar Monaten darüber entscheiden ob ich mich menschlich, persönlich noch in diesem Land heimisch fühlen kann. Unsere höchsten Richter werden die derzeitigen Hartz-IV-Sätze an der Menschenwürde messen. In Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
zum Blogartikel von Chris bei Fixmbr
zum Blogartikel von Chris bei Fixmbr
Dienstag, 20.10.2009
Kinderregelsatz
KINDERREGELSÄTZE MÜSSEN ANGEHOBEN WERDEN --- „Eine Anhebung der Kinderregelsätze ist dringend notwendig“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler zur heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hartz-IV-Regelsätze. „Die Volkssolidarität erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Kritik aufgreift, Kinder nicht wie kleine E rwachsene zu behandeln, sondern ihren spezifischen Bedürfnissen zu entsprechen. Nicht Planspiele zur Senkung von SGB-II-Leistungen sondern höhere Regelsätze für Kinder müssen zum Thema in den Koalitionsverhandlungen werden.“
Sonntag, 18.10.2009
Sanktionen wegbloggen
Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.
Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, im real life und virtuell, macht sie darauf aufmerksam und laßt uns gemeinsam diese menschenverachtende Sanktionspraxis beenden!
zum Aufruf
Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, im real life und virtuell, macht sie darauf aufmerksam und laßt uns gemeinsam diese menschenverachtende Sanktionspraxis beenden!
zum Aufruf
