Sonntag, 31.01.2010
Vom Sozialhilfeempfänger zum "Hartzie"
Mit etwas Verspätung verlinke ich heute den Artikel "Hartz IV wirkt" von Bettina Winsemann auf Telepolis
Zum fünfjährigen "Geburtstag" der Agenda 2010, die die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe mit sich brachte, haben die Apologeten der Agenda 2010 erneut ihren großen Auftritt. Gerhard Schröder hat zwar aus Zeitmangel Interviewtermine abgesagt, dafür dürfen [extern] Roland Koch, diverse andere CDU-Leuchten und die neue [local] Arbeitsministerin in Realitätsferne üben. Ihre Forderung nach stärkeren Sanktionen bzw. deren stärkerer Anwendung lässt die tatsächlichen Begebenheiten komplett außer Acht. Dieses Vorgehen ist letztendlich in sich schlüssig, denn das im allgemeinen unter dem Namen "Hartz IV" bekannte Regelwerk war nicht nur die Abkehr vom Sozialstaat, es hatte auch die Entwicklung neuer gesellschaftlicher Parias zum Ziel und zur Folge gleichermaßen.
Zum fünfjährigen "Geburtstag" der Agenda 2010, die die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe mit sich brachte, haben die Apologeten der Agenda 2010 erneut ihren großen Auftritt. Gerhard Schröder hat zwar aus Zeitmangel Interviewtermine abgesagt, dafür dürfen [extern] Roland Koch, diverse andere CDU-Leuchten und die neue [local] Arbeitsministerin in Realitätsferne üben. Ihre Forderung nach stärkeren Sanktionen bzw. deren stärkerer Anwendung lässt die tatsächlichen Begebenheiten komplett außer Acht. Dieses Vorgehen ist letztendlich in sich schlüssig, denn das im allgemeinen unter dem Namen "Hartz IV" bekannte Regelwerk war nicht nur die Abkehr vom Sozialstaat, es hatte auch die Entwicklung neuer gesellschaftlicher Parias zum Ziel und zur Folge gleichermaßen.
Donnerstag, 21.01.2010
Vorteile eines Grundeinkommens für die Gesamtgesellschaft
Ein bedingungsloses Grundeinkommen verhindert keine Scherung zwischen arm und reich, aber es ermöglicht eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der Geldarmut nicht zwangsläufig Verlust von Bürgerrechten bedeutet.
weiter bei zeitonline
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Donnerstag, 24.12.2009
Nicht unterkriegen lassen!
"Die Armen, Rentner, Erwerbslosen und Niedriglöhner müssen sehen, wo und wie sie unterkommen, alle anderen können nun in subventionierten Hotels übernachten."
das Zitat von Stefan Körzel (DGB-Chef Hessen-Thüringen) gefunden in der Frankfurter Rundschau passt zu der Politik, uns die nächsten Jahre begleiten wird.
Es wird wichtig sein, dass die Betroffenen nicht resignieren, dass sie sich nicht unterkriegen lassen, dass sie immer und immer wieder auf sich aufmerksam machen.
Dafür wünsche ich allen viel Kraft und Stärke! Zu Weihnachten, im Neuen Jahr, im Alltag!
das Zitat von Stefan Körzel (DGB-Chef Hessen-Thüringen) gefunden in der Frankfurter Rundschau passt zu der Politik, uns die nächsten Jahre begleiten wird.
Es wird wichtig sein, dass die Betroffenen nicht resignieren, dass sie sich nicht unterkriegen lassen, dass sie immer und immer wieder auf sich aufmerksam machen.
Dafür wünsche ich allen viel Kraft und Stärke! Zu Weihnachten, im Neuen Jahr, im Alltag!
Sonntag, 06.12.2009
Statt Lohn nur Trinkgeld für Einpackkräfte
Erst nach Medienberichten gehen Handelsketten auf Distanz
Noch vor kurzem standen sie an den Kassen des Supermarktes im Münchner Olympiazentrum und packten dort den Kunden die Waren in eine Papiertüte: Schüler und Studenten, bekleidet mit einem gelben T-Shirt, auf denen in Blau der Firmenzug [extern] Friendly Service prangte. Seit 2006 vermittelt Firmengründer Martin Lettenmeier aus Ingolstadt die Einpackkräfte vor allem an die Filialen der Einzelhandelskette Edeka. Lohn erhalten die Arbeitskräfte dafür nicht, sie arbeiten gegen Trinkgeld, das ihnen die Kunden in eine kleine gelbe Sparbüchse werfen, die mit einer Kette am Kassentisch festgemacht ist. Seitdem diese Geschäftspraktik durch Presseberichte publik wurde, hagelt es Kritik und Proteste. Und die Geschäftsleitung von Edeka Südbayern erklärte nun, das "bestehende Geschäftsverhältnis mit 'Friendly Service' wird aufgrund der aktuellen Berichterstattung geprüft".
zum Artikel von Rudolf Stumberger bei Telepolis
Noch vor kurzem standen sie an den Kassen des Supermarktes im Münchner Olympiazentrum und packten dort den Kunden die Waren in eine Papiertüte: Schüler und Studenten, bekleidet mit einem gelben T-Shirt, auf denen in Blau der Firmenzug [extern] Friendly Service prangte. Seit 2006 vermittelt Firmengründer Martin Lettenmeier aus Ingolstadt die Einpackkräfte vor allem an die Filialen der Einzelhandelskette Edeka. Lohn erhalten die Arbeitskräfte dafür nicht, sie arbeiten gegen Trinkgeld, das ihnen die Kunden in eine kleine gelbe Sparbüchse werfen, die mit einer Kette am Kassentisch festgemacht ist. Seitdem diese Geschäftspraktik durch Presseberichte publik wurde, hagelt es Kritik und Proteste. Und die Geschäftsleitung von Edeka Südbayern erklärte nun, das "bestehende Geschäftsverhältnis mit 'Friendly Service' wird aufgrund der aktuellen Berichterstattung geprüft".
zum Artikel von Rudolf Stumberger bei Telepolis
Dienstag, 01.12.2009
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" bringt kaum Impulse
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung werden kaum wachstumsfördernde Wirkungen ausgehen. Die in dem Gesetz vorgesehenen Steuersenkungen setzen maximal einen einmaligen Wachstumsimpuls von rund fünf Milliarden Euro, das sind 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dem stehen staatliche Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben von gut acht Milliarden Euro im Jahr gegenüber. Sollte die Regierung künftig versuchen, diese Aufwendungen durch Ausgabenkürzungen zu kompensieren, fielen die Wachstumseffekte der Steuersenkungen sogar negativ aus. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)in einem neuen Policy Brief, der auf der IMK-Stellungnahme für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages basiert.
Samstag, 28.11.2009
Auswege aus dem Kapitalismus
Zitate aus dem Buch "Auswege aus dem Kapitalismus" von André Gorz
„Wenn die Gesellschaft immer mehr Reichtum mit immer weniger Arbeit produziert, wie kann sie dann das Einkommen jedes Einzelnen von der Arbeitsmenge, die er liefert abhängig machen?
St. 105
„Die neoliberale Globalisierung verlangt, dass die Sozialgesetze, die die Gesellschaft sich einmal gegeben hatten, von den Marktgesetzen, für die sich niemand verantwortlich machen lässt, außer Kraft gesetzt werden.“
„Die Arbeiterschaft sollte gezwungen werden, zwischen der Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und der Arbeitslosigkeit zu wählen.“
„Wenn die Gesellschaft immer mehr Reichtum mit immer weniger Arbeit produziert, wie kann sie dann das Einkommen jedes Einzelnen von der Arbeitsmenge, die er liefert abhängig machen?
St. 105
„Die neoliberale Globalisierung verlangt, dass die Sozialgesetze, die die Gesellschaft sich einmal gegeben hatten, von den Marktgesetzen, für die sich niemand verantwortlich machen lässt, außer Kraft gesetzt werden.“
„Die Arbeiterschaft sollte gezwungen werden, zwischen der Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und der Arbeitslosigkeit zu wählen.“
Sonntag, 25.10.2009
Hartz IV und die Menschenwürde
Unser Bundesverfassungsgericht wird in ein paar Monaten darüber entscheiden ob ich mich menschlich, persönlich noch in diesem Land heimisch fühlen kann. Unsere höchsten Richter werden die derzeitigen Hartz-IV-Sätze an der Menschenwürde messen. In Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
zum Blogartikel von Chris bei Fixmbr
zum Blogartikel von Chris bei Fixmbr
Dienstag, 20.10.2009
Kinderregelsatz
KINDERREGELSÄTZE MÜSSEN ANGEHOBEN WERDEN --- „Eine Anhebung der Kinderregelsätze ist dringend notwendig“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler zur heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hartz-IV-Regelsätze. „Die Volkssolidarität erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Kritik aufgreift, Kinder nicht wie kleine E rwachsene zu behandeln, sondern ihren spezifischen Bedürfnissen zu entsprechen. Nicht Planspiele zur Senkung von SGB-II-Leistungen sondern höhere Regelsätze für Kinder müssen zum Thema in den Koalitionsverhandlungen werden.“
Sonntag, 18.10.2009
Sanktionen wegbloggen
Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.
Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, im real life und virtuell, macht sie darauf aufmerksam und laßt uns gemeinsam diese menschenverachtende Sanktionspraxis beenden!
zum Aufruf
Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, im real life und virtuell, macht sie darauf aufmerksam und laßt uns gemeinsam diese menschenverachtende Sanktionspraxis beenden!
zum Aufruf
Montag, 28.09.2009
Bedingungsloses Grundeinkommen: Philosoph André Gorz über den kollabierenden Konsum
Mittwoch, 23.09.2009
Materielle Not bis hin zur Todesangst
Interview mit Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis. Teil 2
Sonntag, 30.08.2009
Links für Prekäre
Linktipp:
Andrea hat Links für Prekäre zusammengetragen.
Andrea hat Links für Prekäre zusammengetragen.
Montag, 17.08.2009
Es handelt sich um keine Krise mehr
“Wir müssen den Bruch mit der sterbenden Gesellschaft wagen, sie wird nicht mehr auferstehen. Wir müssen das Wagnis des Exodus eingehen. Von Symtombehandlung der “Krise” ist nichts zu erwarten, denn es handelt sich um keine Krise mehr. Vielmehr hat sich ein neues System etabliert und zwar eines, das die “Arbeit” massenhaft abschafft. Es zwingt alle, gegen alle um die immer weniger werdende “Arbeit” zu kämpfen, und stellt dadurch die schlimmsten Formen von Herrschaft, Unterwerfung und Ausbeutung her.”
André Gorz analysiert in seinem Buch Arbeit zwischen Misere und Utopie, die gesellschaftliche Situation in der wir uns befinden, konsequent und legt die Finger auf die Wunden – oder soll ich besser schreiben – auf die Lügen, die wir uns den ganzen Tag anhören und die immer noch so viele Menschen glauben. Instiktiv ahnen die Politiker, dass sie wieder mal irgendetwas zum Thema Arbeit sagen sollten und plötzlich fallen dann so seltsame Worte wie “Vollbeschäftigung”. Die dreisteste aller Lügen in unserer jetztigen Situation.
Denn – wie Gorz schreibt- : “Arbeit im Sinne von poiesis von “schaffen” findet nicht mehr (oder nur noch äußerst selten) als bezahlte und gesellschaftlich anerkannte Arbeit statt.”
André Gorz analysiert in seinem Buch Arbeit zwischen Misere und Utopie, die gesellschaftliche Situation in der wir uns befinden, konsequent und legt die Finger auf die Wunden – oder soll ich besser schreiben – auf die Lügen, die wir uns den ganzen Tag anhören und die immer noch so viele Menschen glauben. Instiktiv ahnen die Politiker, dass sie wieder mal irgendetwas zum Thema Arbeit sagen sollten und plötzlich fallen dann so seltsame Worte wie “Vollbeschäftigung”. Die dreisteste aller Lügen in unserer jetztigen Situation.
Denn – wie Gorz schreibt- : “Arbeit im Sinne von poiesis von “schaffen” findet nicht mehr (oder nur noch äußerst selten) als bezahlte und gesellschaftlich anerkannte Arbeit statt.”
Sonntag, 16.08.2009
Wie viel Geld darf der letzte Rest Freiheit im Leben kosten?
In Hessen hat man als behinderter Mensch kein Recht, eine Ehe zu führen.
zum Beitrag der Hessenschau
Kommentar von Christiane vom Behindertenparkplatz:
Der Sozialamtsleiter ist übrigens auch Vorsitzender der Lebenshilfe im Kreis, die ein Heim betreibt. Zufälle gibt's...
zum Beitrag der Hessenschau
Kommentar von Christiane vom Behindertenparkplatz:
Der Sozialamtsleiter ist übrigens auch Vorsitzender der Lebenshilfe im Kreis, die ein Heim betreibt. Zufälle gibt's...
Samstag, 15.08.2009
Behörden verweigern Kleinkind das Blindengeld
Seit Thereses Geburt hat sich die ganze Familie auf das neue Leben mit ihr eingestellt. "Man kann sie keine Minute aus den Augen lassen", sagt die Mutter. Viele Gefahren erkennt das Mädchen schlichtweg nicht, "sie steckt auch alles in den Mund."
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Für das Landesverwaltungsamt aber ist die Blindheit des Mädchens wegen der Reaktion auf Lichtreflexe nicht nachgewiesen, auch eine befristete Anerkennung der Blindheit lehnt es ab
zum Artikel
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Für das Landesverwaltungsamt aber ist die Blindheit des Mädchens wegen der Reaktion auf Lichtreflexe nicht nachgewiesen, auch eine befristete Anerkennung der Blindheit lehnt es ab
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